Verantwortung für Medien, durch Medien, mit Medien
Medien nehmen auf unser Leben zunehmend Einfluss. Ob Buch, Fernsehen oder Internet – sie unterhalten und informieren uns. Sie vermitteln uns Wissen und strukturieren gleichzeitig unsere Vorstellungen von der Welt.
Ein verantwortlicher Umgang mit Medien wird darum immer wichtiger für eine funktionierende Demokratie in einer sich globalisierenden Welt. Medienverantwortung bedeutet dabei nicht nur die Verantwortung der Medienschaffenden gegenüber Bürger und Staat, sondern auch die Verantwortung der Mediennutzer – also von uns allen.
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EU übernimmt Medienkontrolle, IMV Newsletter Mai 2022
| Liebe Interessierte, unter dem etwas zuspitzenden Titel möchten wir auf einige aktuelle Entwicklungen hinweisen, die im Windschatten der Kriegsberichtersattung – man ist fast geneigt zu schreiben, Kriegsbegeisterung – unterzugehen drohen: Die medienrechtlichen Entscheidungen der EU-Kommission ohne parlamentarische Kontrolle.Während Russland das Wort „Krieg“ verbietet und NGOs und Medien schließt, werden auf EU-Ebene jenseits von EU-Zuständigkeit Feindsender, wie RT und Sputnik, verboten: https://lostineu.eu/das-rt-verbot-war-nur-der-anfang. Siehe auch Sondernewsletter des IMV.Wir teilen die Bedenken des Hamburger Kultursenators Carsten Brosda, dass hier medienrechtliche Grenzen überschritten werden, deren langfristige Auswirkungen man jetzt noch nicht erkennen mag – während der Kommentator der FAZ sich auf den Blick auf die Betroffenen, RT und Sputnik, beschränkt. Auch, wenn die Kritik an RT und Sputnik berechtigt ist, müsste man doch über den Badenwannenrand der eigenen Besorgnis hinausblicken und sehen, was passieren kann, wenn die EU in Landesmedienrecht eingreift und wenn auf Regierungsebene beschlossen wird, was noch veröffentlicht werden darf und was nicht. Wer nämlich auf Meinungs- und Pressefreiheit pocht und sie gleichzeitig einschränkt, verliert an Glaubwürdigkeit – und Doppelmaß ist das zersetzend wirkende Gift nicht nur in Krieg und Krise; von der unterbelichteten Klimakatastrophe wollen auch wir schweigen. Es war allerdings die russische Nachrichtenagentur Sputnik, die die einzigen Bilder von der Verhaftung Julian Assanges aus der Ecuadorianischen Botschaft gemacht hatten, die alle anderen Medien übernehmen mussten, weil sonst niemand geahnt hatte, was da passieren wird. Nun kann man fragen, inwiefern das gut war, weil es sich um geplante Fotos handelt. Denn man hatte Assange wochenlang das Rasierzeug entzogen und offensichtlich das Bild eines verwahrlosten Outlaws inszeniert. Das wäre im Kontext von PR und Journalismus zu diskutieren, was ja auch gerade im Krieg eine wichtige Rolle spielen dürfte, angesichts der enormen Summen, die nun für Kriegspropaganda ausgegeben werden – nicht nur auf russischer Seite, wie man z.B. hier erfährt: https://www.zerohedge.com/geopolitical/part-bidens-mammoth-33bn-spending-package-will-support-ukraines-information-warfare. Während also in Russland nur noch Staatsmedien die Sicht des Kremls verkünden dürfen, degradieren sich westliche Medien durch Nichtwachsamkeit gerade selbst. Denn die EU-Kommission hat noch weitergehende Pläne, die gerade im Windschatten der Kriegsberichterstattung implementiert werden (können). So wurde in letzter Sekunde eine Klausel in den Digital Services Act (DAS) eingefügt, die es der EU-Politik in Zukunft erlauben soll „Desinformation, Fake-News und Hate-Speech zu bekämpfen“ – angeblich auf drei Monate beschränkt. Wer sieht, was gerade in Sachen Kriegsberichterstattung (nicht) ausgefochten wird, mag erahnen, was hier alles möglich wird. Das Prinzip der Selbstkontrolle hatte historisch wichtige Gründe: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/29527/pressefreiheit-durch-selbstkontrolle. Aber die Rolle Brüssels ist ambivalent, wie der Brüsseler Korrespondent Bonse schreibt, denn dass die digitalen Plattformen nicht der Hort der Meinungsfreiheit sind, wissen wir auch längst: https://taz.de/Einigung-aufs-Digitale-Dienste-Gesetz/!5846896. |
Zensur und Desinformation, IMV Sonder-Newsletter April 2022
Ein Beitrag von Eric Bonse, Brüssel, 11. April 2022
„Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen“: Mit diesen Worten begründete die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourova, Anfang März das EU-weite Verbot für die russischen Staatsmedien RT und Sputnik. „Wir alle stehen für die Redefreiheit, aber sie darf nicht zur Verbreitung von Kriegspropaganda missbraucht werden. Der Kreml hat Informationen zur Waffe gemacht.“
https://taz.de/EU-Verbot-russischer-Staatssender/!5835571&s=bonse/
Es war ein Tabubruch, und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Zum einen sind Meinungs- und Pressefreiheit ein integraler Bestandteil der EU-Grundrechtecharta. „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben“, heißt es in Artikel 11. Er wurde mißachtet.
Zum anderen ist die EU-Kommission für die Zulassung von Medien gar nicht zuständig. Dies ist Sache der 27 EU-Mitgliedsländer. In Deutschland liegt die Kompetenz bei den Landesmedienanstalten. Die Brüsseler Behörde hat ihre Kompetenzen eindeutig überschritten und zwei (aus guten Gründen) getrennte Bereiche – die Medienpolitik und die Außenpolitik – unzulässig miteinander vermischt.
Dabei machte sie sich nicht einmal die Mühe, die Notwendigkeit der Maßnahme zu belegen oder zu erklären. Man werde „nicht zulassen, dass Apologeten des Kremls ihre toxischen Lügen zur Rechtfertigung von Putins Krieg verbreiten oder Zwist in unserer Union säen“, erklärte die deutsche Behördenchefin Ursula von der Leyen – das mußte als Begründung reichen.
Großen Widerstand gab es nicht, sieht man von einzelnen Europaabgeordneten und NGOs wie EDRI ab, die die mangelnde Mitwirkung des Parlaments bemängeln.
Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe: Zum einen stehen „Fake News“ und „Desinformation“ aus Russland bereits seit Jahren im Fokus der EU. Wegen des Ukraine-Konflikts wurde im Auswärtigen Dienst EAD schon 2015 eine Taskforce für „Strategische Kommunikation“ eingerichtet.
—-> https://medien-meinungen.de/2021/10/wie-eu-und-nato-gegen-desinformation-vorgehen/
Der Boden für regulative Eingriffe war also bereitet, und das schon seit Jahren. Zum anderen hat die EU ihr Verbot nicht als Maßnahme gegen bestimmte Informationen, Meinungen oder Journalisten präsentiert, sondern als „restriktive Maßnahme“ (Sanktion) gegen russische „Manipulation“. Sie kann sich so als Hüterin einer freien Öffentlichkeit präsentieren und den Vorwurf der Zensur abwehren.
Unbequeme Meinungen müsse man verkraften, auch wenn sie einem nicht passen, heißt es im EAD in Brüssel. Die rote Linie verlaufe aber da, wo missliebige Informationen oder Meinungen „inauthentisch verstärkt“ würden. „Deshalb haben wir RT und Sputnik sanktioniert – nicht weil wir Kritik nicht verkraften oder Kritiker mundtot machen wollen, sondern weil sie manipulieren“.
Manipulation laufe auf drei Ebenen, sagt ein EAD-Experte, der namentlich nicht genannt werden möchte: Über Inhalte, Identitäten und Reichweite. Zuerst würden falsche Inhalte („Fake News“) in die Welt gesetzt. Dann würden sie unter falscher Identität über Fake-Portale wie „News Front“ verbreitet. Schließlich würden sie auch noch durch soziale Medien und andere Tricks massiv verstärkt.
Damit erreiche die Manipulation eine neue Qualität, die weit über einfache Falschmeldungen und klassische Desinformation hinausgehe, so der EAD-Insider. Die EU stehe in einem „Kampf der Narrative“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell beim jüngsten Treffen der Außenminister am 11. April in Luxemburg. Der Info-Krieg mit Russland sei noch längst nicht entschieden.
In Brüssel denkt man daher bereits über die nächsten Eingriffe in die Meinungs- und Medienfreiheit nach. Sie kommen nicht ganz so abrupt daher wie das Verbot von RT und Sputnik, sind aber nicht minder wirksam. So hat Borrell dafür gesorgt, dass Desinformation und Manipulation im neuen „Strategischen Kompass“, also der außenpolitischen Doktrin der EU, verankert wurden.
Die EU wird „ein Instrumentarium gegen ausländische Informationsmanipulation und Einmischung entwickeln“, heißt es darin.
Damit kann Brüssel künftig nicht nur gegen unerwünschte Nachrichten und Meinungen aus Russland, sondern auch aus China und anderen als feindlich wahrgenommenen Ländern vorgehen. Im Ukraine-Krieg unterstütze China bereits jetzt „russische Narrative“, heißt es in Brüssel. Allerdings geschehe dies noch subtiler als in Russland. Gleichwohl müsse man wachsam sein und aktiv gegensteuern.
Als Vorbild gilt Frankreich, wo der Kampf gegen Desinformation in der nationalen Sicherheitsstrategie verankert wurde und eine eigene Agentur an der „Abwehr“ arbeitet. Das Europaparlament will dem nacheifern und ein „europäisches Zentrum zur Informationsintegrität“ gründen. Außerdem soll die „Strategische Kommunikation“ der EU ausgebaut werden, fordert ein Sonderausschuss.
Derweil baut die EU-Kommission ihren Zugriff auf das Internet und große Plattformen wie Facebook und Twitter aus. Der „Digital Service Act“ und ein „Code of Practice“ sollen die Internet-Giganten dazu bringen, missliebige Inhalte zu unterdrücken. Auch die „Monetarisierung“ von Angeboten, „die den Krieg ausnutzen, leugnen oder billigen“ (etwa über Google Adsense) soll unterbunden werden.
Und das ist noch längst nicht alles: Die EU-Kommission will nach einem Bericht von „Netzpolitik“ auch die Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte zensieren. Wer Inhalte von RT, Sputnik oder anderen missliebigen Medien zitiert, soll keine Verbreitung mehr auf Google & Co. finden. Sogar eine Diskussion über RT-Propaganda könnte auf diese Weise verboten werden, mutmaßt „Netzpolitik“.
„Wir wollen möglichst wenig Eingriffe“, heißt es beim EAD. „Wir sind keine Zensurbehörde und wollen auch keine sein.“ Doch die Praxis sieht anders aus. Unter dem Eindruck des Ukrainekriegs schränkt die EU die Meinungsfreiheit immer mehr ein. Mit schwammigen Begriffen wie „Manipulation“ und „Einmischung“ wird das Feld des Unerwünschten und Unsagbaren beständig ausgeweitet.
Krise, Krieg und Kapitalismus, IMV Newsletter April 2022
Liebe Interessierte,
die Zapatistas in Mexico zeigen, wie es geht, den Krieg in der Ukraine zu verurteilen, aber nicht der Kriegslogik zu verfallen, die wir im letzten Newsletter thematisierten: https://chiapas-support.org/2022/03/12/the-zapatistas-and-the-invasion-of-ukraine. Es dürfte schwer fallen, in der aktuellen Polarisierung und des sich Wägens „auf der richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen, über das Systemische am Krieg in der heutigen Ökonomie nachzudenken. Nicht, dass wir dafür bzw. dagegen eine Lösung hätten – es ist ja immer noch nicht gelungen, die gewichtigen Kritiker des weltweit dominanten kapitalistischen Wirtschaftssystems, das auf Wachstum und Ressourcenausbeutung basiert, an einen Tisch zu bekommen, um sie ein besseres und nachhaltigeres ersinnen zu lassen, das nicht wieder dieselben Maximierungs- und Ausbeutelogiken reproduziert.
An Analyse indes fehlt es nicht – u.a. in zwei 3sat-Reportagen, dem Buch Megamaschine in Fabian Scheidler und vielen kritischen Bloggern bei Attac und in Teilen der Friedensbewegung.
Eine kleine Sammlung mit Denkanstößen wollen wir hier beginnen:
Oeconomia – Woher kommt eigentlich das Geld? https://www.3sat.de/film/dokumentarfilmzeit/oeconomia-100.html
Systemerror – Oder: Wie kaschiert man das Ende des Kapitalismus? https://www.3sat.de/film/dokumentarfilmzeit/system-error-wie-endet-der-kapitalismus-102.html
Das Ende der Megamaschine (Fabian Scheidler): https://www.megamaschine.org
Taz – Bundestalk zur Ökonomie des Krieges: https://taz.de/Podcast-Bundestalk/!5845464
NachDenkSeiten – Norbert Häring: Ende des Kapitalismus (man könnte aber auch die Frage stellen, wie erfinderisch Kapitalismus ist) https://www.nachdenkseiten.de/?p=80960
Telepolis – Ralf Streck: Krieg als Ausrede oder Kaschieren, sozusagen willkommener Anlass? https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Krieg-als-Ausrede-fuer-Rekordinflation-6658692.html
Krass&Konkret (der Blog des Westend-Verlags) – Übernahme des Artikels von Laurenz Nurk vom Gewerkschaftsforum zur Frage von neuen „Kriegskrediten“: https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/demnaechst-wird-in-deutschland-wieder-ueber-kriegskredite-abgestimmt
Analysen der Informationsstelle Militarisierung (imi-online) in der Tageszeitung JungeWelt: https://www.jungewelt.de/artikel/422864.militarisierung-100-000-000-000-euro.html
Ein Blick aus Argentinien auf die Kriegslogik im System: https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2022/nr-6-8-maerz-2022/russland-ukraine-konflikt-ein-blick-aus-argentinien.html
Grundsätzliches diskutiert das Attac-Wiki aus Dresden: http://mtw.free.fr/attacwiki/index.php?pagename=AgVisionen.Kapitalismus
Und last not least der einflussreichste Verknüpfer von „Demokratie“ (in seinem Verständnis) und „Kapitalismus“ – Edward Bernays. Um den Reflex zu verstehen, warum Kritik am Wirtschaftssystem gerne mit Antidemokratie verwechselt wird und wie genau Soft Power funktioniert, ein absolutes #MustSee (Watc! Natürlich): https://www.youtube.com/watch?v=DnPmg0R1M04
IMV News
Ein neues Quiz zu einem weiteren nicht veröffentlichten Interview – zur Medienrolle im Krieg: https://krass-und-konkret.de/medien-kultur/sabine-schiffer-zeigen-und-ausblenden/ein-nicht-gesendetes-interview-zum-krieg-in-der-ukraine-wer-war-es mit Gewinnchance.
Ukraine-Krieg und Kriegslogik, IMV Newsletter März 2022
Liebe Interessierte,
es ist wieder Krieg. Schrecklich! Und wieder auf europäischem Boden – wo wir uns doch daran gewöhnt haben, dass der Krieg normalerweise woanders stattfindet. Informationen für Hilfsmöglichkeiten für die Ukraine und ukrainische Flüchtlinge finden Sie hier: https://www.globalcitizen.org/de/content/ways-to-help-ukraine-conflict.
Bevor wir einige Hintergründe ergänzen, die in den Medien kaum Beachtung finden, sei hier klar und deutlich vorweggeschickt:
NEIN zum Krieg!
NEIN zur Kriegspropaganda!
NEIN zu Kriegslogik und Aufrüstungsspirale!
Wir rufen zur Solidarität mit allen vom Krieg betroffenen Menschen auf und warnen gleichzeitig vor der Instrumentalisierung des Konflikts. Denn die enormen Summen, die für Pflege, Schulen, Welternährung, Klimaschutz, Verkehrs- und Energiewende nicht da waren, sollen nun für die Aufrüstung bereit stehen. Das würde „nachhaltig“ sein, nur im zerstörerischen Sinne.
Soweit unsere Positionierung. Und nun zur Analyse, die versucht die politischen und medialen Wirklichkeitsvorstellungen um zentrale – teilweise unterschlagene – Fakten zu ergänzen. Dazu der ausführliche Analyse-Artikel von Sabine Schiffer, der auf Telepolis www.heise.de/tp/features/Blaupausen-fuer-die-Ukraine-6527247.html erschien ist. Die Feststellung, dass der Angriff auf die Ukraine nicht der erste seine Art ist, relativiert nicht die Verantwortung Putins, aber gehört zur Wahrheit dazu. Und die Analyse muss stimmen, damit man nicht die falschen Schlüsse daraus zieht (vgl. Regierungserklärung vom 27.02.2022).
Auf dem Twitter-Account des Satirikers Martin Sonneborn haben wir die Zahlen gefunden, um die es geht. Denn zu den 100 Mrd. für die Bundeswehr, kommen noch die schon lange von der NATO geforderten 2{f6e639f3f76237a19cb7daeb628e16668db4d22c0adeaa984edf0aa1c29f60dc} Rüstungsanteil hinzu. Sonneborn ergänzt in einer Grafik: „Der russische Rüstungsetat liegt bei 60 Mrd., der der Nato bei 1000 Mrd. Und Jean Ziegler sagt: ‚Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Hunger.‘“ Und er verlinkt einen Post von @SchallWilhelm, der kalkuliert: „Kann jeder nachrechnen: 2{f6e639f3f76237a19cb7daeb628e16668db4d22c0adeaa984edf0aa1c29f60dc} v. BIP = ca. 70 Mrd. € = ca. 20{f6e639f3f76237a19cb7daeb628e16668db4d22c0adeaa984edf0aa1c29f60dc} vom Bundeshaushalt! = jeder Fünfte € für Militär! Damit kann man viele Waffen kaufen, aber keinen Frieden! Und auch keine Umwelt- und Sozialpolitik! Für welches Problem soll das die Lösung sein?“
Wenn auch versucht wurde, den Kriegsbeginn in der Ukraine als „Zeitenwende“ zu definieren; als Zeitenwende in Deutschland wird diese Bundestagsdebatte eingehen. Denn, so unfassbar der Angriff auf die Ukraine auch ist, er ist nicht der erste Krieg in Europa. Die Nachkriegsordnung, die in der Schlussakte von Helsinki 1975 eine Sicherheitsgarantie für alle Länder und Grenzen Europas fand, wurde durch den Krieg in Jugoslawien zerstört. Und Deutschland spielte dabei eine wichtige Rolle, wie Klaus Peter Zeitler in seinem Buch „Deutschlands Rolle bei der völkerrechtlichen Anerkennung der Republik Kroatien unter der besonderen Berücksichtigung des deutschen Außenministers Genscher.“ www.eurobuch.de/buch/isbn/382888184X.html erschienen im Tectum Verlag 2000.
Den Auftakt machte also die FDP mit der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens. Damit war die Büchse der Pandora geöffnet und die Destabilisierung des Balkans eingeleitet. Schließlich waren es SPD und Grüne, die die Bundeswehr in den ersten Militäreinsatz nach dem zweiten Weltkrieg führten – als die NATO 1999 Serbien bombardierte und half, den Kosovo abzuspalten; aus humanitären Gründen, um einen „Genozid“ zu verhindern – wobei Serbiens Präsident Milosevic ebenfalls behauptete einen „Genozid“ verhindern zu wollen.
Die aktuelle Regierungskoalition – die Ampel – dürfte also wenig Interesse daran haben, den Hergang zu (er)klären – wie es beispielsweise die WDR Story „Es begann mit einer Lüge“ auf www.youtube.com/watch?v=ZtkQYRlXMNU tat. Deshalb betonen wir erneut an dieser Stelle, dass es die Aufgabe von Medien als (hoffentlich nicht nur idealtypische) Vierte Gewalt ist, für umfassende Informiertheit der Bevölkerung durch faktenreiche Recherchen zu sorgen und nicht die strategische Kommunikation von interessierter Seite mit Information zu verwechseln.
Halle II und das Framing-Problem, IMV News + IMV Termine, Newsletter Februar 2022
Liebe Interessierte,
am Sonntag, 23. Januar 2022 wird auf das Islamische Kulturzentraum in Halle geschossen – zum zweiten Mal, denn 2018 hat es bereits schon einmal Schüsse auf die Moschee gegeben, wie der MDR berichtet und tatsächlich erreicht dieser Anschlag überregionale Aufmerksamkeit und politische Verurteilung: https://taz.de/Schuesse-auf-Moschee-in-Halle/!5830052 & https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-01/halle-moschee-verdaechtiger-luftgewehr-festnahme. „Halle“ ist jedoch zu einer Chriffre für etwas anderes geworden, für den antisemitischen Anschlag auf die Synagoge an Jom Kippur im Oktober 2019.
Antisemitismus und Islamophobie
Der Anschlag auf die Synagoge war zudem von einem Medienprofi geplant und gefilmt worden, so dass man Gefahr lief, seine vorbereiteten Materialen aufzugreifen. Schlimmeres in der Synagoge konnte verhindert werden, weil der Angreifer an der stabilen Tür scheiterte. Die Passantin Jana L. wurde jedoch direkt vor der Synagoge erschossen, ebenso wie der junge Handwerker Kevin S., der zu Mittag in dem anschließend angesteuerten Döner-Imbiss aß. Ihre Namen werden weit weniger genannt, als der des Täters. Das zweite Ziel war kein Zufall, wie aus dem Prozess hervorgeht, der zur Verurteilung des Terroristen führte:
https://taz.de/Urteil-im-Halle-Prozess/!5735199/ & https://www.migazin.de/2021/10/09/framing-halle-ueber-darstellungen-opfer.
Wie also nun sprechen über „Halle“? Wer meint was, wenn er die Chiffre aufruft? Ist es überhaupt günstig, eine ganze Stadt mit dem Anschlag zu identifizieren und somit alle Hallenser in diesem Kontext zu framen? Oder umgekehrt, führt der Diskurs über die Untaten von Halle und Hanau zu einem Framing, das auf Halle den antijüdischen Hass und auf Hanau den antimuslimischen Hass projiziert?
Halle wehrt sich
könnte man ebenso titeln… https://dubisthalle.de/menschenkette-an-der-moschee-in-halle-neustadt
Wir brauchen eine Sprache, um über die Untaten sprechen zu können. Verkürzungen sind immer problematisch. Aber wie kann man das sich hier abzeichnende Dilemma lösen? Halle 2018, 2019, 2022? Jedenfalls macht die Aufzählung erschreckend deutlich, wie normal derlei Anschläge schon geworden sind. Und der Sumpf ist tief: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/anschlag-schiesserei-synagoge-halle-100.html.
IMV News
Leider hat es mit dem Livestream des Westend-Verlags Probleme gegeben, so dass der Link sich kurz vor der Veranstaltung änderte. Viele haben die Diskussion live nicht auf dem Youtube-Kanal des Verlags gefunden. Das Gespräch mit Sabena Donath von der Jüdischen Akademie Frankfurt und Meltem Kulacatan von der Goethe-Universität über Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus bzw. der zweiten Auflage vom gleichnamigen Buch von uns, Constantin Wagner und Sabine Schiffer, wurde aufgezeichnet und kann hier nachgesehen oder –gehört werden. Wir danken allen Beteiligten! https://www.youtube.com/watch?v=dZN2gvN4rlc
Zur ersten Buchrezension geht es hier: https://www.efo-magazin.de/magazin/gott-glauben/neue-feindbilder-alte-muster
Impfpflicht statt Gesundheitspolitik + IMV News, Newsletter Dezember 2021
| Liebe Interessierte, nun ist sie da. Noch nicht die Impfpflicht, aber die Debatte, die sie vorbereitet. Dabei gibt es nach wie vor für das vielfach Behauptete, Impfen sei der Weg aus der Pandemie, keine Evidenz. Aber Angst und Wunschdenken scheinen die rationale Prüfung der Optionen im Umgang mit Covid19 zu überschreien. Hier ein vielleicht brauchbares Vergleichsmoment, um einen Panikdiskurs ohne endgültig gesichertes Wissen von einem rationalen, bei dem ebensoviel noch unklar ist, unterscheiden zu lernen: https://twitter.com/i/status/1466305337284308995. So wie in den 1980er Jahren über HIV und die Isolation von „Ansteckungsverdächtigen“ gesprochen wurde, klingt heute so manches Statement über Ungeimpfte. Raphael Bonelli setzt sich kritisch mit der teilweise Hetze auseinander: www.youtube.com/watch?v=YIHZ88pFEGg (Interview mit ServusTV, dem hauseigenen Sender von Red Bull). Und hier stellt die Publizisten Daniela Dahn die richtigen Fragen: www.youtube.com/watch?v=4KUPyiVwrjM&t=5s Fehlende Evidenz für die langfristige Wirksamkeit von Impfungen Um es gleich vorweg zu sagen, die Verfasser dieses Newsletters sind geimpft. Hier geht es alleine um wissenschaftliche Evidenz und wir wünschen uns, dass dies auch für die öffentlichen Diskurse gilt – wo vorschnelle Behauptungen von Medien als Vierter Gewalt kontrolliert und an- bis abgemahnt werden. Eigenes Wunschdenken führt nicht zu mehr Sicherheit in unsicheren Zeiten. So formuliert WELT-Journalist Tim Röhn: „Ich bleibe skeptisch, das ist mein Job.“ Yes, please do so!Die Regierung steht wahrlich vor einer besonderen kommunikativen Herausforderung: Den Ungeimpften die Impfung zu empfehlen, weil sie wirke. Den Geimpften das Boostern zu empfehlen, weil sie nicht (ausreichend) wirke. Just go for it!Tatsächlich geht man in Sachen „Pandemiebekämpfung“ nach einem Try and Error-Prinzip vor – denn Langzeitdaten, zum Beispiel über Impfwirkung, liegen noch kaum vor, wie unter anderem die wissenschaftliche Diskussion dazu zeigt: www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2666776221002581.Voreilig-freudige Meldungen über „Impferfolge“ in Brasilien, Portugal oder Israel sind nur anekdotische Beweise, weil bei einem „Impferfolg“ auch immer die Frage nach der Dauer gestellt werden muss, wofür die drei genannten Beispiele ebenso Belege liefern: https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/beispiel-portugal-und-spanien-was-nuetzt-eine-hohe-impfquote-gegen-die-naechste-welle.Insofern kann man auch nicht behaupten, die Impfung sei der Game-Changer – rein statistisch fehlen dafür die Belege angesichts des Mehrheits-Minderheits-Verhältnisses von Geimpften zu Ungeimpften. Die einseitigen Schuldzuweisungen auf die sehr heterogene Minderheit der Ungeimpften sind allein dafür geeignet, um vom Versagen der Sicherung der Gesundheitsversorgung abzulenken. Der Fehler liegt im System Das Kaputtsparen eines profitorientierten Gesundheitssystems geht weiter. Der ausgediente Gesundheitsminister Jens Spahn sagte den Pflegekräften bei ihrem Arbeitskampf ins Gesicht, dass sie sich besser organisieren sollten, um bessere Löhne zu erzielen: www.sueddeutsche.de/politik/spahn-pflegetag-1.5438958. Die Frage, wofür Geld sinnvoll ausgegeben wird – Pflege und Tests für eine G1-Regelung z.B. oder die Rettung der Lufthansa – wird damit umgangen. Darauf weist eine Mitarbeiterin der Pathologie an der Uniklinik in München hin. Sie sagt in ihrem zurecht umstrittenen Video, wie die Ankündigung der Einführung einer PCR-Testpflicht für ungeimpftes Personal wirke, dass die Krise in den Krankenhäusern nicht durch Corona, sondern durch den Fachkräftemangel verursacht sei – welcher sich durch nun zu erwartende Kündigungen noch verschärfen dürfte: www.youtube.com/watch?v=ujJkhHDzpbY. Hier, was die SZ aus dem Gesagten herauspickt: www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-uniklinik-pathologie-video-corona-1.5478229. Immerhin, denn die LMU umgeht jede inhaltliche Stellungnahme, sondern verweist allein auf arbeitsrechtliche Verstöße durch die Veröffentlichung: www.lmu-klinikum.de/aktuelles/newsmeldungen/lmu-reagiert-unmittelbar-auf-video/0415d9c5569a464a.Auf das systemische Versagen bzw. die falschen politischen Entscheidungen im Gesundheitswesen weist der langjährige Journalist und Berliner Journalismus-Professor Sebastian Köhler hin, ebenso die Junge Welt. Tatsächlich scheint der Intensivbettenabbau weiter zu gehen. Über Vorschläge für eine flächendeckende G1-Regelung (vgl. Dr. Jonas Schmidt-Chanasit) – also einzig Getestete erhalten Zugang – wird hinweggegangen, evtl. noch mit dem durchschaubaren Argument von Kosten. Dabei erscheint eine G1-Regel mit Blick auf mögliche Ansteckungen auch durch Geimpfte für alle sinnvoll und damit wesentlich diskriminierungsärmer als G3 oder G2: www.fr.de/wirtschaft/verbraucher/corona-regel-1g-deutschland-virologen-geimpft-genesen-getestet-testpflicht-zyx-zr-91100603.html.Leider schon vorbei, aber die Referierenden sicher noch erreichbar: Gesundheit ist keine Ware: www.regioactive.de/gesundheit/gesundheit-ist-keine-ware-nuernberg–2021-11-26-0BWlgmG0B1. Die Nichtzulassung bestimmter Impfstoffe hierzulande dürfte Lobby-Bände sprechen: www.spektrum.de/news/kubas-corona-impfstoffe-haben-offenbar-hohe-wirksamkeit/1952686. Aber auch beim „wirksamen“ kubanischen Impfstoff muss man natürlich die Frage nach der Langzeitwirkung stellen, was insgesamt selten genug geschieht: www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/viva-la-impfung-5284. Wer von einer Impfpflicht spricht, muss auch von Impffrequenz sprechen In Israel erwägt man eine vierte Impfung: https://krass-und-konkret.de/wissenschaft-technik/israelischer-gesundheitsminister-spricht-von-einer-vierten-impfung. Wenn die Analyse nicht stimmt und nicht alle relevanten Faktoren einbezogen werden, dann sind auch die Lösungswege falsch und vielleicht sogar kontraproduktiv. In der Medizin weiß man, dass es auch ein Potential zu reversen Reaktionen – also Verschlimmerungen durch falsche oder inkonsequent durchgeführte Maßnahmen – geben kann oder einfach ausbleibendem Langzeiterfolg, wie dies differenziert in der HIV-Impfstoff-Forschung diskutiert wird: www.pharmazeutische-zeitung.de/ausgabe-132017/schluss-mit-scheitern. Und ein paar Fakten über den Pharma-Riesen Pfizer sind noch keine „Corona-Leugnung“: www.nachdenkseiten.de/?p=78199.Derzeit stellt sich die Frage, warum bestimmte Untersuchungen, die den Immunitätsstatus nachweisen könnten – manche Antigen-Titer (https://kiweno.com/de/h/antikoerper-arten) – nicht anerkannt sind. Tatsächlich gibt es Genesene, die keinen PCR-Test, aber Immunantworten nachweisen können, deren Nachweise aber nicht anerkannt werden und nicht zur Ausstellung eines Zertifikats führen; übrigens eine zu hinterfragende Gewöhnung an QR-Code-Zugangskontrollen. Dass die Gedächtniszellen in der Debatte keine Rolle spielen, ist ein weiteres Versäumnis. Denn Antikörper sind nicht der einzige Schutz. Im österreichischen Standard heißt es dazu: „Ein Kontakt mit dem Virus, durch Erkrankung oder durch Impfung, regt auch die Bildung von Gedächtniszellen an. Sie sind quasi das Erinnerungsvermögen der Körperabwehr, erkennen ein eindringendes Virus und sorgen dafür, dass neutralisierende Antikörper gebildet werden.“ www.derstandard.de/story/2000128688588/covid-impfung-das-potenzial-der-gedaechtniszellen. Auch Superimmune durch Mehrfach-Vireninfektion erhalten keinen Nachweis, auch wenn belegt ist, dass sie wirklich niemanden anstecken können www.spektrum.de/news/hybride-immunitaet-das-raetsel-der-corona-superimmunitaet/1937392. Aktuell werfen die Klagen von EU-Parlamentariern Fragen auf, die in den Medien bisher kaum aufgegriffen werden: www.greens-efa.eu/de/artikel/press/vaccine-contracts-transparency. Hier empört sich der konservative rumänische EU-Abgeordnete Terhès über die Verschleierungspraxis der EU-Kommission und zeigt die geschwärzten Vertragsblätter zwischen EU und Impfstoffproduzenten: www.youtube.com/watch?v=-Mez2LZd_bg #MustSee! Was steht unter den geschwärzten Stellen? Welche Deals gibt es mit den Firmen? Ist es so einfach, dass die von einigen vermutete große Verschwörung einfach in der Kungelei mit profitorientierten Unternehmen liegt? Ganz so, wie es Die Bandbreite vor Jahren schon besang? Von der WHO zugelassene sog. Totimpfstoffe stehen in Deutschland und Europa nicht zur Auswahl, dabei könnte eine freie Wahl die Impfmotivation erhöhen – wenn das denn wirklich das Ziel sein soll; so wie nicht zuletzt ein sehr erhellendes Interview mit Sarah Wagenknecht vermittelt, gleichzeitig ein Offenbarungseid für „bedrängenden & labelnden Journalismus“: www.youtube.com/watch?v=sS5-qOCSZhQ. Wir fordern mehr Berichterstattung zu den teilweise verzögerten Zulassungsverfahren von Impfstoffen, die anscheinend nicht zu den Vertrags-Vereinbarungen zwischen der EU und den westlichen Pharmariesen gehören: https://rp-online.de/panorama/coronavirus/corona-totimpfstoff-valneva-und-novavax-warten-auf-zulassung-in-europa_aid-64349923. Deren Zertifikate laufen Ende Dez. 2021 aus. Über die politischen vs. medizinischen Einteilungen der großen 2G publiziert der Journalist Andreas von Westphalen, der als Pendler zwischen Frankreich und Deutschland auf einige Paradoxien mehr in den Debatten und Regelungen stößt, als andere: www.heise.de/tp/features/Dies-ist-eine-politische-Entscheidung-6211168.html & www.heise.de/tp/features/2G-Der-Koenigsweg-6268124.html.Wenn also Geimpfte und Genesene weiterhin geimpft werden müssen, entlarvt sich die Rhetorik „Mit der Impfpflicht aus der Pandemie“ als Makulatur. Denn dann müsste man die Frage stellen: Wie oft wird das Impfen in Zukunft vorgeschrieben? Wie erforscht man die Wechselwirkungen der Impfstoffe angesichts fehlender Kontrollgruppen durch den hohen Impfstatus usw. und so fort. Hier gäbe es viel zu tun für Medien und Journalismus, das transparent zu machen, denn die Virologie und Medizin sind an den Themen dran. Und wovon lenkt die Corona-Angst-Debatte ab? Im Windschatten geht die Umweltzerstörung weiter, die manipulierte Debatte um Strompreise hat sich nicht verändert (siehe hier ein älterer Beitrag, der heute noch gilt: www.nachdenkseiten.de/?p=14101). Tatsächlich fällt der Strompreis an der Leipziger Börse wegen dem steigenden Anteil an Erneuerbaren. Die NATO gegen Russland Aufrüstung, wogegen sich sogar die nicht gerade der Russophilie verdächtigen Rand Corporation positioniert. Für einen Einblick in die EU-Interessen bei Impfkampagnen und Russlandbashing lohnt immer wieder ein Blick in den Blog des unabhängigen Brüssel-Korrespondenten Eric Bonse: https://lostineu.eu.Globale Ausbeutestrukturen bleiben erhalten und werden noch verschärft – mit allen bekannten Folgen: Krisen, Krieg und Flucht … mindestens mal. Die Aufrüstung geht weiter: https://friedensblog.org/tag/bundeswehr/. Die pseudo-legitimierenden Kriegsgründe sind ja längst formuliert, wie Sabine Schiffer u.a. in ihrer Ostermarschrede 2019 zusammenfasst: Ressourcensicherung, humanitäre Krise, Massenmigration. Deshalb ist auch nicht sicher, wie der Zusammenbruch des Wirtschaftssystems verschleiert werden soll – dafür gibt es immer noch viele Optionen, die kritisch im Blick behalten werden müssen. Das ist die Aufgabe der Friedensbewegung für das nächste Jahr, denn – so wie es aussieht – werden die meisten Medien diese Aufgabe nicht erfüllen. IMV News IMV zu den Themen kontinuierlich auf Twitter: https://twitter.com/imv_berlin?s=11 und/oder https://twitter.com/imverlangen?lang=ga. Allerdings fällt uns auf, dass manche Tweets nicht angezeigt werden oder mit einer Sicherheitswarnung für „sensibles Material“ versehen sind. So ist es uns nicht gelungen, den Hashtag #Walkampftote zu etablieren; der darauf hinweisen sollte, was in der Wahlkampfphase versäumt wurde. U.a. für eine ordentliche Bezahlung der Pflege zu sorgen und somit den weiteren Abbau von Intensivbetten zu verhindern … von dem flächendeckenden Einbau von Luftfiltern an Schulen ganz zu schweigen. Wir sind umgezogen bzw. mitten drin, als nächstes steht der Umzug des Archivs ins neue Büro an. Darum, aber natürlich auch für unsere Arbeit freuen wir uns über jede Spende. Vielen Dank im Voraus! Hier unsere Instituts-Kontodaten: GLS eG, IBAN DE89 4306 0967 1229 8692 00, BIC GENODEM1GLSZum Jahreswechsel machen wir eine Newsletterpause und melden uns dann mit dem Februar-Newsletter zurück. Allen alles Gute und kommt gut rüber! |
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Ein neues Buch zum Büroumzug + IMV Termine, Newsletter November 2021
Liebe Interessierte,
diesmal besteht der Newsletter nur aus IMV News – also alles von und über uns selbst.
Ab sofort hat das Institut eine neue und hoffentlich endgültige Adresse, wo wir bis Ende des Jahres auch das eingelagerte Medien-Archiv wieder zugänglich machen wollen – ab dann gibt es auch wieder Praktikumsplätze, also jeweils einen.
Unsere Adresse lautet:
Rubensstraße 106, 12157 Berlin
Telefon- und Faxnummer bleiben, eMail-Adressen natürlich auch.
Herzlichen Dank an alle Umzugshelfer, Zeit- und Büromöbel-Spender und auch Geldspender!
Ab sofort ist auch unsere zweite Auflage von „Antisemitismus und Islamophobie – ein Vergleich“ erhältlich. Wegen der Gewichtigkeit des Themas, ist das Buch ziemlich dick geworden und wir meinen, entsprechend gehaltvoll. Hier ist die Verlagsinfo.
Erste Medienbeiträge dazu sind in Telepolis, Krass&Konkret (Buchkomplizen) und der taz erschienen.
Die Recherche von Eric Bonse zur (Des-)Informationspolitik von EU und NATO haben wir noch weiter fortgesetzt und werden auch am Thema dran bleiben, denn die antirussischen EU-NATO-Spins nehmen zu.
Ja, und das ist keine IMV-Info, aber trotzdem wichtig – sogar sehr wichtig für Journalismus und Medienfreiheit: Julian Assange sitzt weiterhin widerrechtlich im Gefängnis und Nawalny erhält den Europäischen Sacharow-Preis. Hier twittert der Büroleiter von Martin Sonneborn – Die PARTEI, Brüssel – zum Schau-Prozess gegen Assange, den er als Beobachter in London begleitet, Zitat : „Unsere Freiheit wird nicht am Hindukusch verteidigt, sondern in Belmarsh. Free Assange!“
Veranstaltungen
Freitag, 8. Juli, 19.30 Uhr
Deutscher Freidenker-Verband in Bayern und Franken, Themenabend „Dialog mit Nachbarn“, Prof. Dr. Sabine Schiffer, Villa Leon
Sonntag, 5. Juni, 18.15 Uhr
Evangelische Jugendbildungsstätte Nordwalde, Christlich-Islamische Tagung am Pfingstfest, „Religions for future?!“ Christentum und Islam vor der Herausforderung des Klimawandels, Prof. Dr. Sabine Schiffer: Klimawandel als mediales Ereignis, instat-aufw.de
Publikationen
Medienpädagogik für Eltern
Medienerziehung von Anfang an
Medienerziehung beginnt lange vor dem Einsatz erster Medien und spätestens mit der Wahl des ersten Bilderbuchs. Bereits hier legt man erste Geschmäcker fest und wirbt entweder für fotorealistische Darstellungen oder Disney-Comics. Ein einzelnes Bild kann die Phantasie befördern
GEWALTMEDIEN UND RECHTSRADIKALE
Eskalierende Jugendgewalt und Rechtsradikalismus können nicht allein mit sozialgesellschaftlichen Problemen, mit beruflicher Perspektivlosigkeit und Angst vor der Zukunft erklärt werden.
„Tendenziöse Berichterstattung über die Ukraine-Krise 2014?"
Putin vs. Obama – eine Diskursanalyse anhand von Beiträgen in der Süddeutschen Zeitung.“ Master-Arbeit an der Hochschule für angewandte Sprachen, München; überarbeitete Fassung Juli 2015.
Die Nähe zur Macht"
Eine Netzwerkanalyse beleuchtet die Verbindungen deutscher Topjournalisten zu Eliten aus Politik und Wirtschaft.
Spiel ohne Grenzen – Wenn Computer und Internet süchtig machen.
Vortrag anlässlich des medienpolitischen Fachgesprächs der Grünen im Bayerischen Landtag „Prima vernetzt oder im Netz verfangen?“
Mediathek
Alte Feindbilder, neue Propaganda
Im Osten nichts neues
Veranstaltung im Rahmen der Ausstellung im Sprechsaal Berlin Vortrag von Eckart Spoo (Herausgeber der Zeitschrift "Ossietzky") mit einer anschließenden Diskussion "Ukraine -die aktuellen Kriegslügen"
"Kopftuchmädchen"
Bestimmen Vorurteile die deutsche Integrationspolitik?
Bildungszentrum der Stadt Nürnberg Im Streitgespräch: Dr. Günther Beckstein, Bayrischer Ministerpräsident a.D. (CSU) Aiman A. Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime (FDP) Moderation: Dr. S. Schiffer, Institut für Medienverantwortung, Erlangen
Bilanz und Anklage
10 Jahre deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan
Am 7. Oktober 2011 jährt sich zum zehnten Mal der Beginn des US-Kriegs gegen Afghanistan, dem sich die Bundesrepublik Deutschland im November desselben Jahres angeschlossen hat. Im Dezember vor zehn Jahren wurde auf der Konferenz in Petersberg bei Bonn eine…
Karin Leukefeld
Was ist los in Syrien?
Seit Wochen nehmen Nachrichten aus Syrien einen zentralen Platz in der Berichterstattung der Medien ein. Transportiert wird meistens ein klares und eindeutiges Bild der Lage: Das Regime in Damaskus geht mit brutaler Gewalt gegen die für Freiheit eintretende Bevölkerung vor.…
Euromaidan & Umsturz
Augenzeugenberichte aus der Ukraine
Veranstaltung im Rahmen der Ausstellung im Sprechsaal Berlin: mit Sergij Kirichuk (Borotba, Ukraine) , Viktor Timtschenko (Autor, Journalist), Andrej Hunko (MdB Die Linke, Beobachter)
INTERVIEWS & PODCASTS
Kommunikationsexpertin: Urteil fällt voreilig
Inforadion"Kommunikationsexpertin: Urteil fällt voreilig". Veröffentlicht: 2021.
Zündfunk-Mitschnitt-Faktenzoom
Die Medien und die Enthüllungen um den NSU-Terror in Deutschland
Vortrag von Dr. Sabine Schiffer
im Rahmen der Ringvorlesung „Konflikte in Gegenwart und Zukunft“ des Center for Conflict Studies der Universität Marburg am 17.12.2012
M100 bleibt sich treu
Auf Schloss Sanssouci in Potsdam fand auch in diesem Jahr wieder eine exquisite Medienkonferenz statt, das sogenannte M100 Sanssouci Colloquium, das sich auch gerne selbst „Medien-Davos“ nennt. Alles, was Rang und Namen hat in der Medienwelt, trifft sich hier – natürlich nicht bei den tagsüber stattfindenden Diskussionen, aber zu den Medienevents am Abend. Unsere Kolumnistin Sabine Schiffer kennt die Konferenz aus eigener Anschauung und kommentiert die jährlich stattfindenden Preisverleihungen kritisch.
