| Liebe Interessierte, unter dem etwas zuspitzenden Titel möchten wir auf einige aktuelle Entwicklungen hinweisen, die im Windschatten der Kriegsberichtersattung – man ist fast geneigt zu schreiben, Kriegsbegeisterung – unterzugehen drohen: Die medienrechtlichen Entscheidungen der EU-Kommission ohne parlamentarische Kontrolle.Während Russland das Wort „Krieg“ verbietet und NGOs und Medien schließt, werden auf EU-Ebene jenseits von EU-Zuständigkeit Feindsender, wie RT und Sputnik, verboten: https://lostineu.eu/das-rt-verbot-war-nur-der-anfang. Siehe auch Sondernewsletter des IMV.Wir teilen die Bedenken des Hamburger Kultursenators Carsten Brosda, dass hier medienrechtliche Grenzen überschritten werden, deren langfristige Auswirkungen man jetzt noch nicht erkennen mag – während der Kommentator der FAZ sich auf den Blick auf die Betroffenen, RT und Sputnik, beschränkt. Auch, wenn die Kritik an RT und Sputnik berechtigt ist, müsste man doch über den Badenwannenrand der eigenen Besorgnis hinausblicken und sehen, was passieren kann, wenn die EU in Landesmedienrecht eingreift und wenn auf Regierungsebene beschlossen wird, was noch veröffentlicht werden darf und was nicht. Wer nämlich auf Meinungs- und Pressefreiheit pocht und sie gleichzeitig einschränkt, verliert an Glaubwürdigkeit – und Doppelmaß ist das zersetzend wirkende Gift nicht nur in Krieg und Krise; von der unterbelichteten Klimakatastrophe wollen auch wir schweigen. Es war allerdings die russische Nachrichtenagentur Sputnik, die die einzigen Bilder von der Verhaftung Julian Assanges aus der Ecuadorianischen Botschaft gemacht hatten, die alle anderen Medien übernehmen mussten, weil sonst niemand geahnt hatte, was da passieren wird. Nun kann man fragen, inwiefern das gut war, weil es sich um geplante Fotos handelt. Denn man hatte Assange wochenlang das Rasierzeug entzogen und offensichtlich das Bild eines verwahrlosten Outlaws inszeniert. Das wäre im Kontext von PR und Journalismus zu diskutieren, was ja auch gerade im Krieg eine wichtige Rolle spielen dürfte, angesichts der enormen Summen, die nun für Kriegspropaganda ausgegeben werden – nicht nur auf russischer Seite, wie man z.B. hier erfährt: https://www.zerohedge.com/geopolitical/part-bidens-mammoth-33bn-spending-package-will-support-ukraines-information-warfare. Während also in Russland nur noch Staatsmedien die Sicht des Kremls verkünden dürfen, degradieren sich westliche Medien durch Nichtwachsamkeit gerade selbst. Denn die EU-Kommission hat noch weitergehende Pläne, die gerade im Windschatten der Kriegsberichterstattung implementiert werden (können). So wurde in letzter Sekunde eine Klausel in den Digital Services Act (DAS) eingefügt, die es der EU-Politik in Zukunft erlauben soll „Desinformation, Fake-News und Hate-Speech zu bekämpfen“ – angeblich auf drei Monate beschränkt. Wer sieht, was gerade in Sachen Kriegsberichterstattung (nicht) ausgefochten wird, mag erahnen, was hier alles möglich wird. Das Prinzip der Selbstkontrolle hatte historisch wichtige Gründe: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/29527/pressefreiheit-durch-selbstkontrolle. Aber die Rolle Brüssels ist ambivalent, wie der Brüsseler Korrespondent Bonse schreibt, denn dass die digitalen Plattformen nicht der Hort der Meinungsfreiheit sind, wissen wir auch längst: https://taz.de/Einigung-aufs-Digitale-Dienste-Gesetz/!5846896. |
Schlagwort: Kriegspropaganda
Ukraine-Krieg und Kriegslogik, IMV Newsletter März 2022
Liebe Interessierte,
es ist wieder Krieg. Schrecklich! Und wieder auf europäischem Boden – wo wir uns doch daran gewöhnt haben, dass der Krieg normalerweise woanders stattfindet. Informationen für Hilfsmöglichkeiten für die Ukraine und ukrainische Flüchtlinge finden Sie hier: https://www.globalcitizen.org/de/content/ways-to-help-ukraine-conflict.
Bevor wir einige Hintergründe ergänzen, die in den Medien kaum Beachtung finden, sei hier klar und deutlich vorweggeschickt:
NEIN zum Krieg!
NEIN zur Kriegspropaganda!
NEIN zu Kriegslogik und Aufrüstungsspirale!
Wir rufen zur Solidarität mit allen vom Krieg betroffenen Menschen auf und warnen gleichzeitig vor der Instrumentalisierung des Konflikts. Denn die enormen Summen, die für Pflege, Schulen, Welternährung, Klimaschutz, Verkehrs- und Energiewende nicht da waren, sollen nun für die Aufrüstung bereit stehen. Das würde „nachhaltig“ sein, nur im zerstörerischen Sinne.
Soweit unsere Positionierung. Und nun zur Analyse, die versucht die politischen und medialen Wirklichkeitsvorstellungen um zentrale – teilweise unterschlagene – Fakten zu ergänzen. Dazu der ausführliche Analyse-Artikel von Sabine Schiffer, der auf Telepolis www.heise.de/tp/features/Blaupausen-fuer-die-Ukraine-6527247.html erschien ist. Die Feststellung, dass der Angriff auf die Ukraine nicht der erste seine Art ist, relativiert nicht die Verantwortung Putins, aber gehört zur Wahrheit dazu. Und die Analyse muss stimmen, damit man nicht die falschen Schlüsse daraus zieht (vgl. Regierungserklärung vom 27.02.2022).
Auf dem Twitter-Account des Satirikers Martin Sonneborn haben wir die Zahlen gefunden, um die es geht. Denn zu den 100 Mrd. für die Bundeswehr, kommen noch die schon lange von der NATO geforderten 2{f6e639f3f76237a19cb7daeb628e16668db4d22c0adeaa984edf0aa1c29f60dc} Rüstungsanteil hinzu. Sonneborn ergänzt in einer Grafik: „Der russische Rüstungsetat liegt bei 60 Mrd., der der Nato bei 1000 Mrd. Und Jean Ziegler sagt: ‚Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Hunger.‘“ Und er verlinkt einen Post von @SchallWilhelm, der kalkuliert: „Kann jeder nachrechnen: 2{f6e639f3f76237a19cb7daeb628e16668db4d22c0adeaa984edf0aa1c29f60dc} v. BIP = ca. 70 Mrd. € = ca. 20{f6e639f3f76237a19cb7daeb628e16668db4d22c0adeaa984edf0aa1c29f60dc} vom Bundeshaushalt! = jeder Fünfte € für Militär! Damit kann man viele Waffen kaufen, aber keinen Frieden! Und auch keine Umwelt- und Sozialpolitik! Für welches Problem soll das die Lösung sein?“
Wenn auch versucht wurde, den Kriegsbeginn in der Ukraine als „Zeitenwende“ zu definieren; als Zeitenwende in Deutschland wird diese Bundestagsdebatte eingehen. Denn, so unfassbar der Angriff auf die Ukraine auch ist, er ist nicht der erste Krieg in Europa. Die Nachkriegsordnung, die in der Schlussakte von Helsinki 1975 eine Sicherheitsgarantie für alle Länder und Grenzen Europas fand, wurde durch den Krieg in Jugoslawien zerstört. Und Deutschland spielte dabei eine wichtige Rolle, wie Klaus Peter Zeitler in seinem Buch „Deutschlands Rolle bei der völkerrechtlichen Anerkennung der Republik Kroatien unter der besonderen Berücksichtigung des deutschen Außenministers Genscher.“ www.eurobuch.de/buch/isbn/382888184X.html erschienen im Tectum Verlag 2000.
Den Auftakt machte also die FDP mit der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens. Damit war die Büchse der Pandora geöffnet und die Destabilisierung des Balkans eingeleitet. Schließlich waren es SPD und Grüne, die die Bundeswehr in den ersten Militäreinsatz nach dem zweiten Weltkrieg führten – als die NATO 1999 Serbien bombardierte und half, den Kosovo abzuspalten; aus humanitären Gründen, um einen „Genozid“ zu verhindern – wobei Serbiens Präsident Milosevic ebenfalls behauptete einen „Genozid“ verhindern zu wollen.
Die aktuelle Regierungskoalition – die Ampel – dürfte also wenig Interesse daran haben, den Hergang zu (er)klären – wie es beispielsweise die WDR Story „Es begann mit einer Lüge“ auf www.youtube.com/watch?v=ZtkQYRlXMNU tat. Deshalb betonen wir erneut an dieser Stelle, dass es die Aufgabe von Medien als (hoffentlich nicht nur idealtypische) Vierte Gewalt ist, für umfassende Informiertheit der Bevölkerung durch faktenreiche Recherchen zu sorgen und nicht die strategische Kommunikation von interessierter Seite mit Information zu verwechseln.
Desinformation in Europa + IMV Empfehlungen + IMV Termine, Newsletter Oktober 2021
Liebe Interessierte,
der Kampf gegen Desinformation – also Falschinformationen – ist wichtig, wie aus den Debatten um Hatespeech und Rassismus bekannt, ebenso wie aus dem Kampf gegen den immer wieder aufblühenden Antisemitismus, aber auch der immer wiederkehrenden Kriegspropaganda. Denn aus Worten werden Taten, ja bereits Worte sind Taten, wenn sie andere Menschen verletzen und herabsetzen, sie eventuell gar als Angriffsfläche anbieten, zu Hass und Hetze oder Mord aufstacheln. Wie am antisemitischen Diskurs und den jüngsten Kriegen ersichtlich, bedarf es zur Verbreitung von Halbwahrheiten, Falschbehauptungen und Verschwörungsmythen keines Internets – dafür stehen auch die gefälschten Hitlertagebücher des Stern oder die Medienkampagne gegen Präsident Wulff, angeführt von der Bildzeitung, exemplarisch.
Aber dennoch scheint man sich heute vor allem vor Fake-News aus dem Netz zu fürchten, zumindest möchten einem das die besagten Medien und auch andere Akteure Glauben machen. Während nun die einen Verbreiter von Manipulationen im schlimmsten Fall eine Rüge vom Presserat erhalten, ermöglicht die Angst vor Manipulationen aus dem Netz ein viel drastischeres Vorgehen – bis hin zu Zwangsgeld und Löschungen.
Zuletzt traf es RT und die meisten Medien ergingen sich im Doppelmaß.
Klassischerweise war der Kampf gegen Fake-News und Desinformationskampagnen die Aufgabe des Journalismus als Vierte Gewalt, eventuell in Kooperation mit Whistleblowern – hierzu ein Beispiel aus dem schweizer Tagesanzeiger zu den aufgeflogenen Aktivitäten des Pentagon in Sachen „Medienarbeit“.
Inzwischen drängen politische Akteure in diese Sphäre, so eine Stelle der EU-Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst EAD, in Kooperation mit der Nato (sic!). Deren Warnungen vor Einflussnahme aus Russland auf die Wahlen in Deutschland und Europa haben sich jedoch als ein nicht belegtes Narrativ entpuppt, wie der Faktencheck des Journalisten Eric Bonse entlarvt. Die brisantesten Fakten zur Initiative East StratCom von ihrer Gründung bis heute analysiert er in Brüssel für das IMV: Wie EU und Nato gegen Desinformation vorgehen. Der Link zum pdf mit den genauen Quellenangaben finden Sie hier. Mit besonderer Leseempfehlung!
Auch die Analyse zweier Forschender der Universität Manchester kommt zu vergleichbar alarmierenden Ergebnissen in Bezug auf die Entwicklung, die sich in Brüssel und damit ganz Europa abzeichnet. Unter dem Titel Reframing Russia wird auf die Problematik der Operation hingewiesen.
Der Verdacht liegt nahe, dass hier nicht nur ein Feindbild bedient wird, sondern vielleicht sogar weitergehende und nachhaltige Strukturen von Informationskontrolle implementiert werden könnten. Statt hierauf den Blick des kritischen Journalismus zu richten, wie dies Karin Leukefeld auf den Nachdenkseiten vorführt, scheint sich die Faktencheck-Community zum großen Teil an diesen Outlets zu orientieren – wobei man trotz der Einräumung von EU-Zuwendungen die eigene Unabhängigkeit beteuert; wie hier auf der Website der European Digital Media Observatory zu lesen ist, auf der die Logos von AFP, dpa, Correcitv & Co versammelt sind. Wie man mit dem Code of Practice on Disinformation geschult wird, ist auf der EDMO-Site ebenfalls dokumentiert.
An dieser Stelle sei an eine erhellende Diskussionsrunde unter Journalisten erinnert, die anlässlich des Scoops der „Panama Papers“ 2016 stattfand und in der nur Harald Schumann vom Berliner Tagesspiegel die bewährte Frage journalistischen Arbeitens stellte – sinngemäß: „Habt ihr Euch nie die Frage gestellt, wer in welchem Interesse Euch die Informationen zugespielt hat?“ Die damals neu gegründeten Faktenchecker haben sich die Frage nicht gestellt – und, wie es scheint, hat man dies bis heute versäumt nachzuholen; also im besten Falle, wenn man es nicht besser weiß…
IMV-News und Empfehlungen
„Antisemitismus und Islamophobie“ ist im Druck und erscheint – neu – am 1. November 2021!
Die Tagung der Kritischen Kommunikationswissenschaft erwartet ihre Gäste: Tagungsprogramm.
David Goeßmann analysiert das Protest-Potential nach der Wahl.
Die Vereinigung der Medienombudsleute lädt ein zum Vortrag über Mainstream in Krisenzeiten.